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GEMEINDE • POLITIK
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Beschlüsse des
Gemeinderates
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Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Perg zum
1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2013 wurde
zur Kenntnis genommen.
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Die Berichte des Prüfungsausschusses vom
1. September und 6. Oktober 2014 wurden zur Kennt-
nis genommen.
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Genehmigt wurde der 1. Nachtragsvoranschlag
2014 der Stadtgemeinde Perg.
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Dem Ansuchen des Asia Restaurants Lucky Bambo,
Inhaberin Jin Lian Pan, Perg, Dr. Schober-Straße 15, um
Wirtschaftsförderung wurde stattgegeben.
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Die Übernahme einer Bürgschaftserklärung durch
die Stadtgemeinde Perg für das aufgenommen Dar-
lehen durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Stadtgemeinde Perg & Co KG für die Sanierung
des Bürogebäudes Perg, Lebingerstraße 6, wurde be-
schlossen.
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Die Aufnahme eines Darlehens durch die Verein
zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Perg & Co KG zur Ausfinanzierung des Stadthauses,
Perg, Herrenstraße 20/22 und die Übernahme einer
Bürgschaftserklärung durch die Stadtgemeinde Perg
wurde genehmigt.
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Der Bericht über die Auftragsvergabe für „Innen-
raumbegrünung für den Zubau- und Generalsanierung
Neue Mittelschule 1 Perg wurde zur Kenntnis genom-
men.
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Beschlossen wurden die Tarife für die Schüleraus-
speisung und die neue Tarifordnung für das Hallen- und
Freibad der Machland-Badewelt Perg.
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An die Firma HABAU Hoch- und Tiefbau GmbH,
Perg, Greiner Straße 63, wurde der Auftrag für die Ab-
wasserbeseitigungsanlage Perg, BA 27 (Erweiterung
Pilz, Lettner, Manner, inkl. Pumpwerke) vergeben.
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Der Errichtung eines neuen Löschwasserbehälters
am neuen Betriebsgelände der Fa. Petschl wurde zuge-
stimmt.
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Im Grundsatz wurde das Konzept für die Benützung
der Bezirkssporthalle Perg mit der Spielgemeinschaft
Prinz-Brunnenbau Volleys beschlossen.
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Genehmigt wurde die Verlängerung der Verein-
barung mit der Marktgemeinde Naarn i.M. über den Be-
zug von Trinkwasser aus der WVA Perg zur Versorgung
im Bereich der Gewerbezone Oberwagram.
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Dem Abschluss von Verträgen bzgl. Schülerfreifahrt
Sondertransport (Behindertentransport und Kindergar-
tentransport) mit Herrn Tobias Mairhofer, 4341 Arbing,
Hauptstraße 13/1, wurde stattgegeben.
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Beschlossen wurde der Leistungsvertrag im Zu-
sammenhang mit der Erbringung von Leistungen für
Schulassistenz und die Leistungsverträge für die NABE
VS Perg, NMS Perg Schulzentrum und NMS 1 Perg mit
der Diakonie Zentrum Spattstraße, 4030 Linz, Willinger-
straße 21.
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Zugestimmt wurde dem Abschluss eines Vertrages
über die Benützung einer Teilfläche Hauptplatz-Süd vor
der Liegenschaft Hauptplatz 13, zur Errichtung eines
Schanigartens mit der Abdel-Masih Restaurantsbe-
triebs KG, Perg, Hauptplatz 13.
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Die Kaufvereinbarung mit den Ehegatten Helene
und Rudolf Astleithner, Au, Oberwagram 2, über den
Erwerb einer Teilfläche aus Parz. 1040/3, KG Weinzierl,
im Ausmaß von ca. 7 m
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für die Errichtung eines Bus-
wartehauses im Bereich der bestehenden Haltestelle
Nussbaumer wurde beschlossen.
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Die Erlassung einer Verordnung für die Befreiung
von der Räum- und Streupflicht für den Verbindungs-
weg „Kerngraben-Friedhof“ und Gehweg „Kerngra-
ben“ wurde genehmigt.
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Bericht der Bezirkshauptmannschaft Perg zum
Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2013 wurde zur
Kenntnis genommen.
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Der „Mittelfristige Finanz- und Investitionsplan“ der
Stadtgemeinde Perg für die Jahre 2015-2019 wurden
beschlossen.
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Der Dienstpostenplan für das Jahr 2015 wurde be-
schlossen.
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Der Voranschlag für die „Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Stadtgemeinde Perg & Co KG“ für das
Haushaltsjahr 2015 wurde mit folgendem Einnahmen-
und Ausgabenrahmen genehmigt:
Ordentlicher Haushalt:
Der
ordentliche
Haushalt konnte mit Ausgaben und
Einnahmen in Höhe von
E
198 . 500 , 00
ausgeglichen werden.
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen
E
352 . 000 , 00
Ausgaben
E
266 . 100 , 00
Fehlbetrag
E
85.900,00
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Die Höhe des aufzunehmenden Kassenkredites für
das Haushaltsjahr 2015 wurde mit
E
2.800.000,00 be-
schlossen und an die Oberbank Perg, mit einem Auf-
schlag von 0,53 %, vergeben.