BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 7. November 2024

Teil II

303. Verordnung:

Neufassung der Vorschriften bezüglich der Prävention der Hochpathogenen Aviären Influenza in Betrieben

303. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Neufassung der Vorschriften bezüglich der Prävention der Hochpathogenen Aviären Influenza in Betrieben

Aufgrund von Paragraph 2, Absatz 4,, Paragraph 8 und Paragraph 17, des Tiergesundheitsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,, wird verordnet:

Artikel 1
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen zur Überwachung und Prävention von Tierseuchen von Vögeln (Vogelgesundheitsverordnung – VGV)

1. Abschnitt
Allgemeines

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung dient der Prävention des Eintrages von Vogelseuchen in Betriebe sowie der Überwachung von Vogelseuchen in Österreich.

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

  1. Absatz einsIm Sinne dieser Verordnung sind:
    1. Ziffer eins
      AGES: die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH;
    2. Ziffer 2
      Bundesminister: sofern nicht ausdrücklich anders angegeben der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz;
    3. Ziffer 3
      Behörde: sofern nicht ausdrücklich anders angegeben die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde;
    4. Ziffer 4
      VIS: das Verbrauchergesundheitsinformationssystem;
    5. Ziffer 5
      Vogelseuche: gelistete Seuchen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und –bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung gelisteter Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen, ABl. Nr. 308 vom 4.12.2018 Sitzung 21, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/925, ABl. Nr. L 160 vom 15.6.2022 Sitzung 30, für Vögel gelistet sind sowie sonstige, nicht in dieser Durchführungsverordnung gelistete Tierseuchen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins und 2 des Tiergesundheitsgesetzes 2024 (TGG 2024), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,, für die Vögel empfänglich sind;
    6. Ziffer 6
      HPAI-Risikogebiete: Die in den Amtlichen Verbraucher- und Veterinärnachrichten kundgemachten Gebiete, die aufgrund von epidemiologischen Kriterien als Gebiete mit erhöhtem und stark erhöhtem Risiko des Auftretens der Hochpathogenen Aviären Influenza definiert wurden.
    7. Ziffer 7
      HPAI: Hochpathogene Aviäre Influenza
  2. Absatz 2Sofern in Absatz eins, nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen des Tiergesundheitsgesetzes 2024 als Begriffsbestimmungen dieser Verordnung.

2. Abschnitt
Überwachung

Aviäre Influenza

Paragraph 3,

Vögel und andere empfängliche Tierarten müssen im Rahmen eines Überwachungsprogrammes zur Überprüfung der Prävalenz von Aviären Influenza-Viren stichprobenartig einer Untersuchung auf Vorhandensein eines Erregers unterzogen werden. Hiefür gilt Folgendes:

  1. Ziffer eins
    Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Gegebenheiten wird vom Bundesminister regelmäßig ein Stichprobenplan für alle Bundesländer erstellt und in den „Amtlichen Veterinär- und Verbrauchernachrichten“ kundgemacht.
  2. Ziffer 2
    Bei der Erstellung des Überwachungsprogrammes ist die Risikobewertung der AGES, die laufend aktualisiert wird, zu berücksichtigen.
  3. Ziffer 3
    Die Koordination der Probennahmen und die Wahl der Untersuchungsmethode haben durch das nationale Referenzlabor zu erfolgen. Die Probennahmen sind unter der Verantwortung des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau von den amtlichen Tierärzten durchzuführen. Der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau hat die Proben unmittelbar nach der Probenahme im VIS zu erfassen.
  4. Ziffer 4
    Die Untersuchungen sind durch das nationale Referenzlabor durchzuführen.

Allgemeine Meldepflicht bei Auffinden toter Wasser- oder Greifvögel

Paragraph 4,

Jede Person, die tote Wasservögel oder tote Greifvögel auffindet, hat dies unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat gegebenenfalls die Bergung verendeter Wasser- oder Greifvögel zu veranlassen, diese an das nationale Referenzlabor einzusenden und im VIS zu erfassen. Dabei sind entsprechende Biosicherheitsmaßnahmen zu beachten.

Nationales Referenzlabor; Berichte

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDas nationale Referenzlabor für Vogelseuchen ist die AGES.
  2. Absatz 2Das nationale Referenzlabor hat dem Bundesminister regelmäßig einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen nach Paragraph 3 und Paragraph 4, zu übermitteln.

Allgemeine Meldepflicht für Halter von Geflügel und anderen Vögeln

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Haltung von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln ist der Behörde binnen einer Woche ab Aufnahme der Haltung zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch für Zoos, Tierheime, Hobbyhaltungen und Kleinhaltungen sowie für Haltungen zu jagdlichen Zwecken (zB Jagdgatter). Ausgenommen von der Meldepflicht ist die Haltung von Heimvögeln, die dauerhaft in geschlossenen Räumen und ohne direkten oder indirekten Kontakt zu anderen Vögeln gehalten werden.
  2. Absatz 2Die Meldung gemäß Absatz eins, hat schriftlich an die Behörde zu erfolgen und folgende Meldedaten zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name, Anschrift und Geburtsdatum des Tierhalters,
    2. Ziffer 2
      eine allfällig vorhandene LFBIS-Nummer,
    3. Ziffer 3
      Art der gehaltenen Vögel und deren jeweilige Anzahl sowie
    4. Ziffer 4
      gegebenenfalls die Meldung einer Freilandhaltung.
  3. Absatz 3Die Meldung gemäß Absatz eins und 2 entfällt für Tierhalter, die
    1. Ziffer eins
      bereits eine Meldung auf Grund der jeweils geltenden Bestimmungen
      1. Litera a
        der Verordnung zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 348 aus 2005,, oder
      2. Litera b
        der Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 427 aus 2005,, oder
      3. Litera c
        der Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 75 aus 2006, in der Fassung von Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 173 aus 2006,, oder
      4. Litera d
        der Geflügelpest-Biosicherheitsverordnung 2006 abgegeben haben, oder
    2. Ziffer 2
      die Haltung von in Absatz eins, genannten Vögeln in einem „Mehrfachantrag Flächen“ (Tierliste) gemäß Paragraph 5, der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005 oder 2007 gegenüber der Agrarmarkt Austria (AMA) angegeben haben, oder
    3. Ziffer 3
      die Geflügelhaltung in der VIS-Jahreserhebung gemäß Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005 oder 2007 gegenüber der Statistik Österreich angegeben haben, sofern keine Enten und Gänse gehalten werden, oder
    4. Ziffer 4
      einen Betrieb haben, der gemäß Paragraph 3, Absatz 6, der Geflügelhygieneverordnung 2007, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2007,, registriert ist, oder
    5. Ziffer 5
      einen Betrieb haben, der als Erzeugungsbetrieb gemäß der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 347 aus 2004,, registriert ist (Amtliches Legehennenregister), oder
    6. Ziffer 6
      Mitglieder des anerkannten Geflügelgesundheitsdienstes (Österreichische Qualitätsgeflügelvereinigung, QGV) sind.
  4. Absatz 4Ebenso ist der Behörde binnen einer Woche ab Beendigung einer Haltung von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln diese Beendigung schriftlich unter Angabe von
    1. Ziffer eins
      Name, Anschrift und Geburtsdatum des Tierhalters, sowie
    2. Ziffer 2
      einer allfällig vorhandenen LFBIS-Nummer,
    zu melden.

3. Abschnitt
Biosicherheitsmaßnahmen

Meldepflicht für Veranstaltungen mit Vögeln

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie Abhaltung von Tierausstellungen, Tierschauen, Tiermärkten, Tierbörsen und sonstigen Veranstaltungen, bei denen Vögel ausgestellt, getauscht, gehandelt oder vorgeführt werden, sowie von Vogelflugwettbewerben unterliegt der amtstierärztlichen Überwachung. Derartige Veranstaltungen sind bei der Behörde mindestens eine Woche vor ihrer Abhaltung unter Angabe von Zeit und Ort der Veranstaltung sowie Zahl und Art der verwendeten Vögel anzuzeigen.
  2. Absatz 2Die Anzeige gemäß Absatz eins, kann auch bei jener Behörde eingebracht werden, die nach den Vorschriften über das Veranstaltungsrecht zur Entgegennahme von Meldungen für die jeweilige Veranstaltung zuständig ist. Diese Behörde hat die Anzeige sodann an die für die Veranstaltung örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.
  3. Absatz 3Die Behörde kann in HPAI-Risikogebieten, die als Gebiete mit stark erhöhtem Risiko ausgewiesen sind, unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation Veranstaltungen gemäß Absatz eins, durch Bescheid untersagen oder nur unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen zulassen.

Pflichten des Unternehmers in Risikogebieten

Paragraph 8,

  1. Absatz einsIn HPAI-Risikogebieten, die als Gebiete mit stark erhöhtem Risiko ausgewiesen sind, sind gehaltene Vögel dauerhaft in Stallungen oder jedenfalls in geschlossenen Haltungsvorrichtungen, die zumindest oben abgedeckt sind, so zu halten, dass der Kontakt zu wild lebenden Vögeln und deren Kot bestmöglich hintangehalten wird und zu wild lebenden Wasservögeln jedenfalls ausgeschlossen ist.
  2. Absatz 2Ausgenommen von den Anforderungen von Absatz eins, sind Betriebe oder Haushalte,
    1. Ziffer eins
      in denen weniger als 50 Vögel oder ausschließlich Heimtiere gehalten werden oder es sich um zoologische Gärten, Zirkusse oder Versuchslaboratorien handelt,
    2. Ziffer 2
      in denen sichergestellt ist, dass Enten und Gänse so von anderen Vögeln getrennt gehalten werden, sodass ein direkter und indirekter Kontakt ausgeschlossen ist, und
    3. Ziffer 3
      dafür gesorgt ist, dass
      1. Litera a
        das Geflügel durch Netze, Dächer, horizontal angebrachte Gewebe oder andere geeignete Mittel vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt ist oder
      2. Litera b
        die Fütterung und Tränkung der Tiere nur im Stall oder unter einem Unterstand erfolgt, der das Zufliegen von Wildvögeln erschwert und verhindert, dass Wildvögel mit Futter oder Wasser, das für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel bestimmt ist, in Berührung kommt und die Ausläufe gegenüber Oberflächengewässern, an denen sich wildlebende Wasservögel aufhalten können, ausbruchssicher abgezäunt sind.
  3. Absatz 3In HPAI-Risikogebieten, die als Gebiete mit erhöhtem Risiko ausgewiesen sind, sind Vögel in Haltungen zu halten, bei denen sichergestellt ist, dass
    1. Ziffer eins
      Enten und Gänse so von anderen Vögeln getrennt gehalten werden, sodass ein direkter und indirekter Kontakt ausgeschlossen ist, und
    2. Ziffer 2
      dafür gesorgt ist, dass
      1. Litera a
        das Geflügel durch Netze, Dächer, horizontal angebrachte Gewebe oder andere geeignete Mittel vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt ist oder
      2. Litera b
        die Fütterung und Tränkung der Tiere nur im Stall oder unter einem Unterstand erfolgt, der das Zufliegen von Wildvögeln erschwert und verhindert, dass Wildvögel mit Futter oder Wasser, das für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel bestimmt ist, in Berührung kommt und die Ausläufe gegenüber Oberflächengewässern, an denen sich wildlebende Wasservögel aufhalten können, ausbruchssicher abgezäunt sind.
  4. Absatz 4Die Tränkung der Tiere in Betrieben gemäß den Absatz eins bis 3 darf nicht mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser, zu dem wild lebende Vögel Zugang haben, erfolgen. Brieftauben dürfen jedenfalls in der Umgebung der Schläge zu Übungs- und Trainingszwecken aufgelassen werden, vorausgesetzt, die Tiere werden im Schlag gefüttert und getränkt.
  5. Absatz 5Die Reinigung und Desinfektion der Beförderungsmittel, Ladeplätze und Gerätschaften hat mit besonderer Sorgfalt zu erfolgen.
  6. Absatz 6Über die Meldepflicht gemäß Paragraph 36, TGG 2024 hinausgehend, haben Unternehmer und Heimtierhalter, die Vögel in den HPAI-Risikogebieten halten, jedenfalls folgende Anzeichen der Behörde zu melden:
    1. Ziffer eins
      Abfall der Futter- und Wasseraufnahme von mehr als 20% oder
    2. Ziffer 2
      Abfall der Eierproduktion um mehr als 5% für mehr als zwei Tage oder
    3. Ziffer 3
      Mortalitätsrate höher als 3% in einer Woche.

Reinigung und Desinfektion

Paragraph 9,

Sollte im Zuge eines Ausbruches mit der HPAI eine Reinigung und Desinfektion erforderlich sein, ist hiebei nach den Vorgaben von Anlage 2 der Geflügelpest-Verordnung 2007, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 309 aus 2007,, in der jeweils geltenden Fassung, vorzugehen.

Abgrenzung zu anderen Rechtsakten

Paragraph 10,

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Geflügelhygieneverordnung 2007, in der jeweils geltenden Fassung.

Inkrafttretensbestimmung

Paragraph 11,

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Artikel 2
Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007

Die Geflügelpest-Verordnung 2007, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 309 aus 2007,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 284 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraph

Gegenstand / Bezeichnung

1. Teil
Allgemeines, Überwachung und Biosicherheitsmaßnahmen

1. Abschnitt
Allgemeines

Paragraph eins,

Anwendungsbereich

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

4. Teil
Maßnahmen bei Ausbruch von NPAI

1. Abschnitt
Maßnahmen in Betrieben bei NPAI-Ausbruch

Paragraph 42,

Maßnahmen in Betrieben bei NPAI-Ausbruch

Paragraph 43,

Ausnahmen für bestimmte Betriebe bei NPAI-Ausbruch

Paragraph 44,

Maßnahmen in Kontaktbetrieben bei NPAI-Ausbruch

2. Abschnitt
NPAI-Restriktionsgebiete

Paragraph 45,

Einrichtung von NPAI-Restriktionsgebieten

Paragraph 46,

Verbringungsbeschränkungen für Geflügel und Eier innerhalb von NPAI-Restriktionsgebieten

Paragraph 47,

Verbringungsbeschränkungen für Geflügel und Eier in Betriebe außerhalb von NPAI-Restriktionsgebieten

Paragraph 48,

Verbringungsbeschränkungen für Geflügel, andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel und Haussäugetiere in NPAI-Restriktionsgebieten

Paragraph 49,

Verbringungsbeschränkungen für benutzte Einstreu, Kot oder Gülle in NPAI-Restriktionsgebieten

Paragraph 50,

Veranstaltungs- und Freisetzungsverbot in NPAI-Restriktionsgebieten; weitere Maßnahmen

Paragraph 51,

Ausnahmen für bestimmte Betriebe in NPAI-Restriktionsgebieten

Paragraph 52,

Aufhebung der Maßnahmen in NPAI-Restriktionsgebieten

Paragraph 62,

In-Kraft-Treten

Anlage 2

Grundsätze und Verfahrensvorschriften für die Reinigung, Desinfektion und Behandlung von Betrieben

Anlage 3

Kriterien für die Entscheidung über die Anwendung von Maßnahmen bei NPAI in Betrieben

Anlage 4

Hauptkriterien für eine Bestandsräumung in Kontaktbetrieben oder in Betrieben in gefährdeten Gebieten innerhalb der Pufferzone“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Bekämpfung der Infektion mit den niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza.“

Novellierungsanordnung 3, Die Paragraphen 3 bis 9, die Paragraphen 53 bis 61 sowie die Anlage 1 werden samt Überschriften aufgehoben.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 17, angefügt:

  1. Absatz 17Das Inhaltsverzeichnis sowie der Paragraph eins, samt Überschrift in der Fassung von Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 303 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Paragraphen 3 bis 9, die Paragraphen 53 bis 61 sowie die Anlage 1 samt Überschriften treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“

Rauch